P R E S S E M I T T E I L U N G

Auftaktveranstaltung der GEDW e.V. in Hamburg zum Thema Islamismus

Kampf der Kulturen verhindern: Frisch plädiert für Dialog mit Muslimen

Hamburg, im Februar 2003

„Um den Kampf der Kulturen zu verhindern, sollten wir den gegenseitigen und offenen Dialog mit den Muslimen suchen“, resümierte Dr. Peter Frisch, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D., seinen Vortrag auf der Auftaktveranstaltung der GEDW e.V. in Hamburg. Mehr als 100 Gäste waren ins Auditorium des Verlagshauses Gruner + Jahr gekommen, um mit Dr. Frisch zu diskutieren und Meinungen über Terrorbekämpfungsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Terror und politischer Extremismus, so Frisch, würden in erschreckender Weise von islamistischen Zellen und Gruppierungen betrieben, gipfelnd am 11. September 2001. Heute sollten Ursachen hinterfragt und Hintergründe und Begrifflichkeiten erläutert werden, die in der öffentlichen Diskussion allzu oft verwischten. Wie sehr fühlen sich Ausländer in Deutschland akzeptiert? In welcher Weise achten wir den Islam als Religion? In welchem Umfang achten die hier lebenden Muslime die Grundsätze unserer Verfassung? Was können und sollten Nichtmuslime und Muslime tun, um den Kampf der Kulturen zu verhindern? Die überwiegende Mehrzahl der 1,3 Milliarden islamistischen Gläubigen sei nicht extremistisch. Aber der politische Islamismus verbreitet sein Ziel der islamistischen Weltherrschaft immer mehr unter den nichtislamistischen Muslimen. Unverzichtbar sei deshalb neben der repressiven Bekämpfung des gewalttätigen Islamismus die politische Auseinandersetzung mit dem politischen Islamismus. Dazu gehöre die Aufklärung über den Islamismus, die sinnvolle Integration der Muslime und die Förderung einer Aufklärung im Islam.

Die Frage, wie viel Freiheit unsere Sicherheit kosten darf, versuchte Florian König, Präsident der GEDW e.V., im Anschluss aufzuwerfen. Am Beispiel der Entstehungsgeschichte der TKÜV (Telekommunikations-Überwachungsverordnung) mahnte er bei der anstehenden Einführung technischer Überwachungsschnittstellen für Handys, Telefon und Internet die Notwendigkeit der kritischen und breiten öffentlichen Diskussion in Bezug auf Erforderlichkeit, Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Sicherheitsmaßnahmen an. Ohne die gesellschaftliche Auseinandersetzung über die Frage, wie hoch der Grad der Einschränkung der persönlichen Freiheit sein darf, um das Staatsziel Sicherheit zu optimieren, könne das u.U. aus dem Gleichgewicht geratene Verhältnis der demokratischen Werte Freiheit, Sicherheit und Gleichheit nur schwer wieder hergestellt werden. Die breite öffentliche Erörterung dieser Frage sei vor Ergreifen der Maßnahmen wünschenswert gewesen, eine Nachholung könne, so König, die ergriffenen Maßnahmen zumindest im Nachhinein legitimieren.

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06.02.2003 19:30 Uhr

Auftaktveranstaltung

Veranstaltungsort: Auditorium Grunner + Jahr

Auf unserer kostenlosen Vortragsveranstaltung werden die folgenden Referenten sprechen:

Als Gastredner freuen wir uns, Herr Dr. Peter Frisch, Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz a.D. gewonnen zu haben, der zu dem Thema: „Dialog mit dem Islam – Chance zur Verhinderung eines Kulturkampfes?“ referieren wird.

Den zweiten Vortrag wird Herr Florian König M.L.E., Präsident des GEDW e.V. zu dem Thema „Wie viel Freiheit kostet Sicherheit? Eine kritische Stellungnahme am Beispiel der TKÜVO“ halten.

Anschließend haben Sie die Möglichkeit, sich bei einem kleinen "get-together" über die Vorträge auszutauschen.

20.11.2002

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